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Vital-Gesundheitsservice für Berlin und Brandenburg GmbH
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Symeonstr. 10
12279 Berlin
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   Wegbeschreibung

Tel. 030 - 7720526
Fax 030 - 77205277
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Um Ihnen Wartezeiten zu ersparen, empfehlen wir Ihnen insbesondere am Samstag, einen Termin zu vereinbaren.

Montag - Freitag
8:00 - 18:00 Uhr

Samstag
9:00 - 13:00 Uhr
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden Bedingungen gelten für Angebote zum Abschluss von Kaufverträgen mit der Vital Gesundheitsservice für Berlin und Brandenburg GmbH, nachfolgend Verkäufer genannt.

I. Geltung
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Bestellung der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen und gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird bereits hiermit widersprochen, d. h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

II. Vertragsschluss
1. Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit einem Angebot gemachten produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Käufer nicht unzumutbar sind.
2. Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist bindend. Wir sind berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Auslieferungen und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich.

III. Zahlung
1. Zahlungen haben sofort nach Fälligkeit und Zugang oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung und ohne Abzug zu erfolgen, soweit nicht anders vereinbart.
2. Mit Einwilligung des Verkäufers kann der Käufer dem Verkäufer ein SEPA Basis-Mandat / SEPA-Firmen-Mandat erteilen. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers.
3. Der Verkäufer kann ohne Angaben von Gründen für Verträge Vorkasse oder Anzahlungen verlangen.
4. Der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
5. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer, soweit dieser Vollkaufmann ist, nur zu, wenn es auf demselben Rechtsverhältnis beruht. Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig anerkannt sind.
6. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Gerät der Käufer in Verzug, so ist der
Verkäufer gemäß § 286 BGB berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe entsprechend den Bestimmungen § 288 BGB zu berechnen. Während der Dauer des Verzuges ist der Verkäufer auch jederzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die gelieferte Ware zurückzuverlangen und Schadenersatz auf das Dahinfallen des Vertrages zu fordern. In der Zurücknahme der Ware liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Ware trägt der Besteller. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10 % des Verwertungserlöses. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist. Der Erlös wird dem Käufer nach Abzug der Kosten und sonstiger mit dem ertrag zusammenhängender Forderungen des Verkäufers gutgebracht.
7. Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Abnehmer in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens. In diesen Fällen ist der Verkäufer berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.

IV. Lieferung
1. Im kaufmännischen Verkehr sind Teillieferungen zulässig.
2. Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnung verursacht werden und nicht vom Verkäufer zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer des Hindernisses.
3. Betriebsstörungen, unverschuldete Verzögerung in der Anlieferung sowie höhere Gewalt berechtigt den Verkäufer, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferzeit angemessen zu verlängern.
4. Setzt der Käufer, nachdem der Verkäufer bereits in Verzug geraten ist , eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, letzteres aber nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Falle leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.
5. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den ihm entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf den Käufer über.
6. Wird die Annahme der Lieferung verweigert, ist der Verkäufer berechtigt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Höhe des Bestellwertes zu verlangen, oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern.

V. Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
2. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und den Verkäufer unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederherbeischaffung der Anlage aufgewendet werden müssen, haftet hierfür der Käufer.
3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung und anderweitig, die Sicherung des Unternehmers beeinträchtigende Maßnahmen zulässig.

VI. Gewährleistung
1. Im Falle von Mängeln der gelieferten Ware, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, ist der Verkäufer nach seiner Wahl berechtigt, die fehlerhafte Ware auszubessern oder neu zu liefern. Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen.
2. Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen und nichtoffensichtliche Mängel innerhalb von zwölf Monaten nach Lieferung anzeigt. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377 und 378 HGB bleiben hiervon unberührt.
3. Die Garantiedauer sowie die Garantieleistungen richten sich nach den Spezifikationen der Produktlieferanten bzw. Hersteller. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Bestelldatum. Werden eventuelle Montageanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen von zugesicherten Eigenschaften der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus.
4. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die Überprüfung der fehlerhaften Ware nach Wahl des Verkäufers beim Käufer oder Verkäufer zu gestatten. Sofern der Käufer dem Verkäufer die Überprüfung verweigert, wird der Verkäufer von der Gewährleistung befreit.
5. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.
6. Handelt es sich bei der Ware um gebrauchte Gegenstände und werden diese auch als gebrauchte Gegenstände an den Käufer veräußert, so erfolgt die Lieferung unter Ausschluss jeglicher Gewährleistungsansprüche.

VII. Schadenersatz
1. Im kaufmännischen Verkehr haftet der Verkäufer nur auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens, soweit dieser leicht fahrlässig verursacht wurde.
2. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Vertreter.

VIII. Streitbeilegungsverfahren
1. Die Vital Gesundheitsservice für Berlin und Brandenburg GmbH ist nicht bereit und verpflichtet, an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.

IX. Datenspeicherung
1. Der Verkäufer speichert und verarbeitet die zur Abwicklung des Vertrages mit dem Käufer notwendigen Daten, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzes elektronisch. So-weit dem Verkäufer Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung von Daten bis zu zehn Jahre dauern.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand Potsdam vereinbart, mit der Maßgabe, dass der Verkäufer berechtigt ist, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.
3. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

XI. Schlussbestimmungen
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder lückenhaft sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher davon unberührt.


Belehrung zum Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzgeschäften

Der Besteller hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ob dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben muss der Besteller den unter § 14 genannten Vertragspartnermittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Besteller die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs
Wenn der Besteller den Vertrag widerruft, hat der Vertragspartner dem Besteller alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten(mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Besteller eine andere Art der Lieferung als die von dem Vertragspartner angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei dem Vertragspartner eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Vertragspartner dasselbe Zahlungsmittel, das der Besteller bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Besteller wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Besteller wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Der Vertragspartner kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Besteller den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zugerückgesandt hat, je nachdem , welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Besteller hat die Waren unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Besteller den Vertragspartner über den Widerruf des Vertrages unterrichtet hat, an den Vertragspartner zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Besteller die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.
Der Vertragspartner trägt die Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Besteller muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften oder Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


Widerrufsformular

An
Vital Gesundheitsservice für Berlin und Brandenburg GmbH
Symeonstr. 10
12279 Berlin

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

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bestellt am _______________

erhalten am _______________


Anschrift des Verbrauchers (auszufüllen vom Verbraucher)

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Datum, an dem der Widerruf erklärt wird (auszufüllen vom Verbraucher)


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